Seebrücke – Berlin 30.03.2019

Seehofer Wegbassen – Für sichere Häfen und solidarische Städte!

Unter dem Motto „Seehofer wegbassen“ protestierten am 30. April 2019 rund 6.000 Menschen gegen das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ des Innenministers Horst Seehofer.

Der Gesetzvorschlag, der im April dem Kabinett vorgeschlagen soll, sieht massive Verschlechterungen für Geflüchtete sowie für Helfer*innen und Hilfsorganisationen in Deutschland vor.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und gesellschaftliches Engagement ein, hieß es im Protestaufruf. Schon bei zu geringer Kooperation sollten Geflüchtete in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können.  Die Veranstalter nennen das Gesetz daher treffender als „Rücksichtsloses-Abschiebungs-und-Entrechtungsgesetz“.

Begleitet wurden die Kundgebungsteilnehmer*innen von Lautsprecherwagen mit fetten, wummernden Bässen.

Die Demo verlief von der Oberbaumbrücke über den Oranienplatz und die Schillingbrücke zum Alexanderplatz.

Veranstalter des Protests war die Seebrücke Berlin. 59 weitere NGOs, Clubs, Stiftungen und Vereine haben zu dieser Demonstration aufgerufen.

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